ARD darf Burda-Verlag keine Markenrechte für Zeitschrift überlassen

Karlsruhe (jur). ARD und ZDF dürfen private Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen und ihnen beispielsweise eigene Markenrechte überlassen. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig und unlauter, urteilte am Donnerstag, 26. Januar 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur Zeitschrift „ARD Buffet“, die vom Burda-Verlag herausgegeben wird (Az.: I ZR 207/14). Hintergrund des Rechtsstreits ist …

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