Mit PoliScan Speed geblitzt? Nicht vorschnell zahlen!

Das Messgerät PoliScan Speed steht schon länger in der Kritik. Nun kamen innerhalb kurzer Zeit sowohl das Amtsgericht Mannheim wie auch das Amtsgericht Jena zu dem Ergebnis, dass die Messung mit diesem Gericht nicht den Vorgaben der Bauartzulassung entspricht. Das Amtsgericht Jena nahm daher von der gemessenen Geschwindigkeit eine zusätzlichen Abzug von 20% an, der Richter in Mannheim stellte das Verfahren sogar sofort ein. Hintergrund ist dabei die sogenannte „Messpunkte-Problematik“, welche Zulassung und Eichung des Geräts in Frage stellt.

Trotz dieser positiven Urteile ist jeder Einzelfall gesondert zu prüfen. Das bestätigt auch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hierzu. Das OLG hatte sich ebenfalls mit dem Messgerät PoliScan Speed auseinandersetzen müssen und erhob keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Eichung und Zulassung des Geräts. Vielmehr bestätigte es dieses als „standardisiertes Messverfahren“.

Eine grundsätzliche Entscheidung ist in der Sache noch nicht gefallen. Aus diesem Grund sollten Betroffene in jedem Fall erwägen, Einspruch einzulegen. Gern beraten wir Sie hierzu kostenfrei!

Source: Kanzlei Gerhards