Deutschland kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes

Der Martin-Schulz-Express, von dem keiner so richtig weiß, wann und wohin er genau fährt, wurde gestoppt! Drei Landtagswahlen haben die politische Situation maßgeblich verändert und im Herbst steht mit der Bundestagswahl die „Mutter aller Wahlen an“, bei der Angela Merkel, die man nicht nur in Flüchtlingskreisen „Mutti Merkel“ nennt, Altkanzler Helmut Kohl in der Anzahl der Amtszeiten überholen kann. Bei der inneren Sicherheit ist mächtig was los im Land, Integration von Neubürgern ist nach wie vor schwierig. Andererseits sprudeln die Steuereinnahmen des Staates in ungeahnter Höhe und die deutsche Wirtschaft vermeldet eine zunehmende Konjunktur, die von den EU-Partnern jedoch kritisch betrachtet wird. Und da gibt es in der Außenpolitik den andauernden und sogar zunehmenden Streit mit der Türkei, den blutigen Bürgerkrieg in Syrien, einen amerikanischen Präsidenten, der sich gebärdet wie in einer drittklassigen Comedy-Soap und einen wirren Machthaber in Nordkorea, der flügellahme Raketen abfeuert und der Welt unverhohlen mit Atomwaffen droht! Es gibt einen Herrn Putin, der den mächtigen Zaren gibt und mit Sanktionen nicht zu beeindrucken ist.

Die Welt ist schon ein wenig aus den Fugen und man will gar nicht über alles nachdenken, was da so täglich in den Medien verkündet wird! Danke, wer erträgt schon diesen Overkill?

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Ich habe diese Einführung bewusst so gewählt, um deutlich zu machen, in welche Zeit und in welche Umstände die Einführung eines neuen Gesetzes fällt, das eine gesamte Branche ab Mitte des Jahres auf den Prüfstand stellt und dabei das Potential hat, dem deutschen Rotlicht in vielen Bereichen die Lampe auszuschalten!

Am 1. Juli 2017 wird das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz der in der Prostitution tätigen Menschen“ Inkrafttreten und das wahrscheinlich relativ unbemerkt von der Allgemeinheit, die sich für das Thema auch nicht wirklich interessiert!

Wenn man nicht selbst in der Prostitution arbeitet oder Gewerbeobjekte besitzt, die eine „einschlägige Nutzung“ haben, kommt man mit dem Thema kaum in Berührung, da sich die maßgeblichen Medien unseres Landes bei der Berichterstattung bislang konsequent zurückhalten. Klar: das neue Gesetz hat ja nichts mit Schlüpfrigkeit und Sex & Crime zu tun und gehört daher wohl in der öffentlichen Betrachtung eher in die Ecke, die Altkanzler Gerhard Schröder einmal provokant mit „Angelegenheiten für Frauen, Jugend und Gedöns“ bezeichnete.

Mehr zum Thema: „Bloß keinen Streit vom Zaun brechen“: Warum wir uns durch Lästern das Leben nur selbst schwer machen

Ist man „Freier“, was ja offiziell auch niemand sein will, hat man vielleicht schon von der neuen Kondomverordnung gehört: verkehrt man demnächst „gewerblich“ ohne schützendes Gummi, kann dies ein Bußgeld von bis zu 50.000 € nach sich ziehen, wobei aber völlig unklar bleibt, wie ein solches Fehlverhalten nachzuweisen sein soll, da es keine Kondompolizei geben soll und ohnehin ausschließlich der Freier bestraft werden soll. Nur ein scheinbarer Schutz, der aber bei realer Betrachtung nicht besonders hell leuchtet!

Da ist der „Huren-Ausweis“, den Sexworker demnächst zwingend benötigen, schon ein ganz anderes Kaliber im staatlichen Waffenschrank! Wer demnächst mit sexuellen Dienstleistungen Geld verdienen möchte, der oder die muss sich registrieren, sich gesundheitlich beraten lassen und wird dann in verschiedenen ordnungspolizeilichen Verzeichnissen geführt und zudem auch automatisch beim einnehmenden Amt von Finanzminister Schäuble gemeldet! Auch nicht wirklich schön, aber auch hier verhallte der Aufschrei der Betroffenen recht schnell, weil die breite Öffentlichkeit weder Interesse noch „Mitleid“ zeigte!

Zu guter Letzt ist da noch die durchaus tragische Geschichte mit den etwa 20.000 kleinen und großen Bordellbetrieben in Deutschland, die durch das neue Gesetz amtlich auf den Prüfstand gestellt werden. Bislang wurden Hostessenwohnungen und Kleinbetriebe mitunter sogar in Wohngebieten und reinen Wohnhäusern geduldet. Es war viel einfacher einen Puff zu eröffnen, als eine Döner-Bude genehmigt zu bekommen. Nun setzt der deutsche Staat ab Juli auf umfassende Zuverlässigkeitsprüfungen, fordert Betriebskonzepte und bedient sich still und heimlich des geltenden Baurechts, um die Anzahl der Prostitutionsbetriebe deutlich zu verringern. Ein Narr, wer Böses dabei denkt?

Wohngebiete sollen friedlicher werden: Friede den Hütten und keine Prostitution in und neben Objekten, wo Senioren, Familien und Kinder wohnen und leben! Für den Normalbürger durchaus nachzuvollziehen, wobei sich aber die Frage stellt, warum dies erst jetzt eine Rolle zu spielen scheint!

Wenn man in 2017 Sperrgebietsverordnungen von 1979(!) wieder aus der Schublade kramt (solches soll momentan in Wiesbaden geschehen), kratzt sich der interessierte Beobachter am Kopf.

Wie kam es überhaupt zu diesen Duldungen und warum will man erst jetzt dagegen vorgehen? Schützt man die Sexworker in Deutschland wirklich und wirksam, wenn man Ihnen die gewohnten „Arbeitsräume“ wegnimmt und gleichzeitig die Betreiber der bislang geduldeten „Prostitutionsstätten“ quasi nachträglich kriminalisiert? Die Betreiber sind nicht böser als vorher und kollidieren in den meisten Fällen eher mit dem Baurecht, als mit der zu prüfenden Zuverlässigkeit.

Mehr zum Thema: Expertin verrät 3 Geheimnisse für ein erfülltes Sexleben in langjährigen Beziehungen

Der Kampf gegen die Bordelle wird also auf einem Nebengleis geführt und viele Betreiber haben noch gar nicht begriffen, welch schwerwiegende Folgen die baurechtliche Bewertung für sie haben kann! Man verlässt sich auf die vorliegende Duldung, betrachtet diese gar als ungeschriebenes Gesetz und ignoriert dabei einen wesentlichen Inhalt des neuen Prostitutionsgesetzes, einen Inhalt, der eine baurechtliche Betrachtung und Prüfung als obligatorisch vorschreibt, womit den Ämtern jegliche Mauschelei unmöglich gemacht wird und wo langjährige Freund- und Seilschaften abrupt zerbrechen werden.

Warum macht der Staat solch strenge Vorgaben? Weil er es einfach kann! Basta!

Ja, richtig! Einige wenige Sexworker (100 von geschätzten 200.000?) wollen noch in Karlsruhe ihr fragwürdiges Glück versuchen und eine Verfassungsbeschwerde einreichen, die aber jetzt keinen aufschiebenden Charakter haben wird: wenn erst einmal alle persönlichen Daten der deutschen Sexworker erhoben, gespeichert und verbreitet sind und wenn Bordelle durch die neue Gesetzgebung geschlossen wurden, ist es kein Trost, wenn nach einem Beschwerde-Verfahren, das in der Regel 2 – 3 Jahre dauert, einzelne Bestimmungen gekippt werden. Selbst wenn Karlsruhe das komplette Gesetz in 2018 oder 2019 „kassieren“ würde, was ich als reine Utopie betrachte, wäre der „Esel“ bereits lange tot und würde auf die Gabe von Vitamintabletten nicht mehr reagieren.

Are you ready to rumble? – Eine berechtigte Frage an die Ämter und Behörden!

6 Wochen bevor es wirklich ernst wird, haben einige Bundesländer bereits die weiße Fahne gehisst und eher kleinlaut verkündet, dass sich die Umsetzung noch „etwas“ verzögern wird, da es an Personal und Sachkenntnis mangelt. Hier geht es dann nach dem beliebten Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, errichte ich halt nen Arbeitskreis!“ Nur zu, kann ja sicherlich nicht schaden!

Bayern und Nordrhein-Westfalen sind deutlich weiter: Bayern hat durch seine schon länger existierende Landesgesetzgebung eine etablierte Struktur und NRW hat bereits Zusatzverordnungen erlassen, die die Situation für Betreiber noch weiter erschweren. Spricht das Bundesgesetz noch von einer möglichen Befragung der Bauämter im Antragsverfahren zur Erlangung einer Konzession, schreibt das Land NRW nun sogar vorhandene und gültige Bau- und Nutzungsgenehmigungen vor. Wer eine Duldung hat und „genießt“, kann solche Dokumente aber unmöglich besitzen!

Mehr zum Thema: Betrunken steigt er zu seiner Freundin ins Bett – der Schrecken am Morgen darauf ist schlimmer als der Kater

Gab es früher, in der „guten alten Zeit“, noch amtliche Stempel gegen geldwerten Vorteil, weil man sich irgendwie kannte und arrangierte, ist dies heutzutage ausgerottet und indem man sicherheitshalber die Zuständigkeiten von lokalen Ämtern auf die größeren Verwaltungseinheiten (Landkreise, Kreise) übertragen hat, werden neue und unbekannte amtliche Gesichter die notwendigen Prüfungen übernehmen.


Ist es bereits Zeit für den Abgesang oder sollen wir noch auf ein Wunder warten?

Dazu wäre erst einmal zu klären, wer „wir“ sind und was überhaupt ein Wunder wäre. Gehören Sie, gehöre ich zu „wir“ oder geht und das Thema am unteren Rücken vorbei? Vielleicht brauchen „wir“, wenn wir nichts damit zu tun haben gar kein Wunder, sondernerfreuen uns am trickreichen Verhalten des Staates, der eine schmuddelige Branche zur Strecke bringt? Gerade beim Thema Prostitution geht es ja oft sehr emotionsgeladen zu, wenn Betreiber mit Feministinnen in den Ring steigen und sich mit alten Argumenten immer wieder neu bekriegen.

____
Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.

Source: Huffpost