G20-Bilanz: "Zahlreiche Rechtsbrüche" – Versagen der Hamburger Polizei hat parlamentarisches Nachspiel

Samstag, 8. Juli 18 Uhr. Die Musik läuft noch, aber der Gipfel ist vorbei. Trump ist abgereist und auch die übrigen Delegationen der Teilnehmerstaaten machen sich auf den Heimweg.

Zeit für eine erste Bilanz auch in Hinblick auf das Versagen der Hamburger Polizei im Umgang mit Radikalen und Krawallmachern. Viele Anwohner im Schanzenviertel fühlen sich allein gelassen. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaute vorbei, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen.

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In einem Werbeschaufenster am Hamburger Heiligengeistfeld, wo am gestrigen Abend die Veranstaltung der Gipfelgegner einen bunten wie auch friedlichen Abschluss fand, prangt ein riesiges Plakat. Darauf steht: „Der G20 Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein“ (Andy Grote, Innensenator Hamburg).

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Ob er damit das ängstliche bis dilettantische Vorgehen der Hamburger Polizei im Schanzenviertel meint, bleibt selbstredend fraglich. Fakt ist nur, dass 20.000 Polizisten dieser Tage nicht mal mit einer Horde „Riots“ fertig wurde, das sind Leute, die mit blinder Wut auf alles eindreschen was ihnen vor die Eisenstange gelangt.

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So geschehen im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli. Die meist von außerhalb angereisten Gewalttäter hatten reichlich Zeit das Hamburger Schanzenviertel in Trümmer zu legen.

Die Polizei griff nicht ein.

Da wurden Autos angezündet, Schaufensterscheiben eingeschlagen und Läden geplündert. Der feuchte Traum eines jeden Krawallos, der sich mal so richtig austoben wollte. War das nicht zu verhindern?

Hamburger Polizeiführung ohne Plan und Konzept

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) teilt dazu im Interview mit dem NDR mit:

„Es sind Gewalttäter auf Dächer und Gerüste gestiegen und haben von oben mit Steinplatten und Molotow-Cocktails und anderen gewalttätigen Instrumenten auf Polizisten werfen können. Dabei bestand unmittelbare Gefahr für Gesundheit und Leben und deshalb musste diese Situation erstmal aufgeklärt werden.“

Was gibt es da aufzuklären? Während Riots die Schanze in Trümmer legten, saß Scholz gemütlich bei einem Musikabend in der Elbphilharmonie, bevor er sich spät Abends dann doch noch den Gesprächen mit der Polizei widmete.

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„Ich konnte sehen, wie dieser Einsatz durchgeführt wurde“ und das sei auch schwer für die Polizisten auszuhalten gewesen, die gerne rein gehen wollten und auch genügend Kräfte vor Ort hatten, aber erstmal diese Situation bereinigen mussten“, erklärt Scholz gegenüber dem NDR am Abend des 8. Juli. Im Grunde eine Kapitulationserklärung, die einmal mehr zeigt, dass weder Scholz, noch Grote und auch Hartmut Dudde keinen Plan für ein schnelles Eingreifen in einem solchen Fall hatten.

Alle drei sollten geschlossen zurücktreten, fordern sogar Leute aus den eigenen Reihen.

Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt von Olaf Scholz

Zitat Rainer Wendt, Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen“ (Quelle: 105’5 Spreeradio). Scholz habe bei vielen Polizisten unfassbaren Zorn ausgelöst.

„Während draußen Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik. Das ist ein Skandal“, sagte Wendt im Radio und da hat er recht.

Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister samt Polizeiführung so lasch mit dem Eigentum der Menschen in dieser Stadt umgeht?

Vollmundige Versprechen ohne Wert

„Seien Sie unbesorgt, wir können die Sicherheit garantieren“, versprach Scholz den Hamburger Bürgern und Bürgerinnen vor dem Gipfel und verglich den Gipfel mit dem „Hafengeburtstag“.

Zitat: „Wir richten ja auch den Hafengeburtstag aus“ und „es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern, dass der Gipfel schon vorbei ist“, witzelte Scholz noch am 23.6. zu den erwarteten G20-Krawallen und damit wohl auch die Fehleinschätzung des Jahres! Allein dafür sollte Scholz sein Amt zur Verfügung stellen.

Für Sonntag 13 Uhr ist eine Pressekonferenz anberaumt. Der NDR berichtet live.

Blamage weltweit

„Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht“, teilt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding in einer Presseerklärung mit.

„Auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. Olaf Scholz muss für dieses Desaster die Verantwortung übernehmen“ und weiter: „Scholz habe den G20-Gipfel „massiv unterschätzt“.

Das Sicherheitskonzept der Behörden sei „vollkommen gescheitert“, so die Parlamentarierin, die sich wünscht, dass Scholz ganz konkret Stellung dazu bezieht, warum die Sicherheit der Bürger – wie versprochen – nicht gewährleistet war.

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Zudem könne es nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen den Preis für das „dilettantische Vorgehen des Senats zahlen“. Die FDP fordert die sofortige Einrichtung eines Opfer-Hilfefonds für alle Geschädigten des Gipfels.

Menschen wie Vieh behandelt

Nicht minder schwer wiegen die Vorwürfe zum 6. Juli, als eine Demo am Hamburger Fischmarkt aus nichtigem Grund gestoppt, dann angegriffen und gewaltsam aufgelöst wurde. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt.

Hier hatte die Hamburger Polizeiführung wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährdet. Einziger Fluchtweg in der engen Schlucht zwischen zwei Mauern und der Straße war lediglich der Weg über die hohe Steinbrüstung.

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Es gibt Bilder, die belegen, wie die Polizei die Demonstranten mit Pfefferspray und CS-Reizgas über eben diese Mauer trieben. Es war der einzige Weg der Polizei zu entkommen, das war schlicht verantwortungslos mit Menschenleben so umzugehen.

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Auch ich war Augenzeuge der Vorgänge, stand zusammen mit anderen Journalisten auf der Brücke nur 20 Meter Luftlinie entfernt und war entsetzt von dem was ich sah. Die Bilder gleichen einer Viehherde, wie sie in Panik versucht zu fliehen und dabei verletzt wird.

Darunter auch zahlreiche Unbeteiligte, die einfach nur raus wollten, dem Kessel entfliehen, doch das war nicht möglich.

Das ging nur über die Mauer links hinaus. Der Weg nach vorne hin war versperrt durch 4 Wasserwerfer und nach hinten raus standen tausende Demonstranten. Panik brach aus.

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Verstörende Bilder im Ergebnis. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielte sich ein Drama ab und Hartmut Dudde, der Gesamteinsatzleiter der Polizei trägt auch dafür die volle Verantwortung und sollte ebenso wie Scholz per sofort seinen Hut nehmen.

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Ich meine jede kleine Kellerbar braucht einen Notausgang nach vorne und hinten raus. Das ist GESETZ! Hier in Deutschland ist alles penibel geregelt und so mancher Kneipenwirt hat seine Mühe eine offizielle Konzession zu erlangen, nur weil der Einbau einer Fluchttür im Keller nicht immer funktioniert.

Doch geht es um Menschenleben, um Leute die eingekesselt von der Polizei in Panik geraten und daraufhin versuchen zu fliehen, gibt es nur diesen Weg über die Steinmauer? Das kann es ja wohl nicht sein! Dieses unbesonnene Handeln der Polizei verursachte zahlreiche Verletzungen. Die Verantwortlichen sollten sich explizit auch dazu erklären.

Leichte Aufgaben JA – Schwere Nein?

Was vorerst bleibt ist der Eindruck, dass die Hamburger Polizei nur „leichte Aufgaben“ wahrnimmt, wie eben wehrlose Demonstranten per Pfefferspray über eine 2 Meter hohe Mauer zu treiben und in anderen Fällen dafür versagt, wenn es um das Einfangen der wirklichen harten Jungs geht.

Leute, wie die in der Schanze in der Nacht zum 8. Juli, da muss einfach mehr kommen.

Auch von einer angeblich so hochgerüsteten Polizei mit „modernstem Equipment“ (Hartmut Dudde). Man kann sich eben nicht nur die Rosinen herauspicken. Wenn schon dann konsequent auch alle Aufgaben wahrnehmen und nicht nur die Leichten.

Parlamentarisches Nachspiel

Christiane Schneider – Fachsprecherin der LINKEN und Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat jedenfalls schon Konsequenzen angekündigt.

„Zahlreiche Rechtsbrüche wurden begangen“, die Sache muss ein Nachspiel haben, so Schneider im Interview mit Huffington Post. Ich traf Frau Schneider gestern nach der Demo zusammen mit weiteren parlamentarischen Beobachtern vor Ort und sie teilte mit – Zitat: „Die Hamburger Bürgerschaft wird sich lange noch mit den Vorgängen dieses Gipfels befassen müssen.“

Angefangen bei den Camp-Verboten zu Beginn des Gipfels bis hin zu rechtswidrigen Eingriffen in die Versammlungs- und Pressefreiheit. Auch Anwälte seien körperlich angegangen, herumgeschubst und beleidigt worden.

Eine solche Vielzahl verletzter Grundrechte müsse unbedingt aufgearbeitet werden. Scholz müsse sich für alle diese Vorgänge auch „verantworten müssen „, so Schneider im Interview am gestrigen Samstag Abend.

Text und Fotos: Max Bryan

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Source: Huffpost

Ein Gedanke zu “G20-Bilanz: "Zahlreiche Rechtsbrüche" – Versagen der Hamburger Polizei hat parlamentarisches Nachspiel

  1. Einmal geht die Polizei zu ängstlich vor und im gleichen Moment mit übertriebener Härte? Für mich ein sehr widersprüchlicher Artikel in dem man es sich sehr einfach macht einen Schuldigen zu finden. Meiner Meinung nach ist keinerlei Fehlverhalten den Behörden anzulasten. Es wurde ausreichend Personalstärke in allen Teilbereichen der Gefahrenabwehr bereitgestellt, welche ihren Job auch vorbildlich erledigten.
    Dennoch ist es auch für Spezialkommandos nahezu unmöglich in einem derartigen Stadtgebiet die Kontrolle in einem solchen „Guerillakrieg“ zu behalten.
    Um höheres Gut zu schützen ließ man die Linksradikalen in der Schanze zeitweise gewähren um die Sicherheit der restlichen Stadt und vor allem der Staatsgäste sicher zu stellen.

    Die Schuldfrage nach der Zerstörung und Eskalation, würde ich daher mal auf der Gegenseite zu suchen beginnen. An welchen Stellen hier ein Rechtsbruch vorliegt ist meiner Meinung nach Eindeutig.

    An dieser Stelle noch mal Vielen Dank an alle Einsatzkräfte!

    Rescue93

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